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Waffenlieferungen- ohne Deutschland soll kein Krieg mehr ausgehen

Die Bundesregierung hat im Jahr 2013die Ausfuhr von Kleinwaffen und ensprechender Munition im Wert von 135 Millionen Euro genehmigt. 43% mehr als noch im Vorjahr.

Bei sowas frag ich mich dann immer nur: Wie lautet nochmal der erste Artikel des Grundgesetzes?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ein Grundrecht.

Echt schade für die Menschen im arabischen Raum, (dorthin wird am meisten geliefert) sie müssten halt Deutsche sein, damit eben genannter Artikel auch für sie gilt. Okay zugegeben viele versuchen immerhin zu uns zu gelangen, aber ertrinken leider auf halber Strecke. Wobei? Diese Menschen haben doch auch Rechte. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Liebe Regierung, mit Waffen tötet man Menschen. Die sind nicht zur Dekoration da.

Vielleicht bin ich aber auch viel zu streng mit unserer Regierung und sie hatte diesen Pakt gerade nicht zur Hand, oder vergessen, oder zum Arsch abputzen benutzt.

Möglicherweise seh ich das alles auch ganz falsch und Merkel würde sich zutiefst in ihrer Ehre verletzt fühlen wenn sie ihren „Freunden“ keine Waffen liefern dürfte. Das wäre ja fatal. Das würde alles rechtfertigen. Zumindest das gewaltsame Verhalten des Staates …..ääh das Verhalten der staatlichen Gewalt.

 

7.5.15 23:13


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Spionageaffäre- De Mazière (nicht) in Erklärungsnot

Innenminister Thomas de Mazière hat heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Falle der neuen Erkentnisse über den Spionageskandal ausgesagt-und sieht sich als voll entlastet an. Wie Schön! Ich hab nichts gewusst, nichts gesehen und schon gar nicht nachgefragt, mich trifft keine Schuld. So der Tenor des damaligen Kanzleramtsministers.

Ja gut dann stellen wir uns janz dumm und fragen uns: "Ist er das wirklich?" Mal angenommen ich stehe als Angeklagter vor Gericht und gebe meine Unschlud vor, dann sagt der Richter doch auch nicht: "Ja stimmt da hamse recht. Ich spreche Sie frei."

De Mazière´s Aussage wirft mehr Fragen auf als sie beantowortet. Wieso wollte die NSA die Zusammenarbeit mit dem BND ausbauen? Was sind das genau für Suchbegriffe, die möglicherweise auf Wirtschaftsspionage seitens der USA hindeuten? Für diese Suchbegriffe gibt es sogar eine Liste, die aber noch nicht herausgegeben wurde, weiiiiiiil....ist halt so. Will Mutti nicht. Und muss ja auch nicht jeder wissen. Wir wollen ja unsere guten Freunde ja nicht beleidigen.

Es wird ja auch alles getan um die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss zu........behindern. Warum sollte man denen auch helfen? Nachher kommt noch was raus. Aber es muss ja wenigstens der Schein gewahrt werden. Deswegen hat ja auch Snowden schon hier in Deutschland ausgesagt. Hat er nicht? Ups mein Fehler. Ich kann ja nicht alles wissen, da müsst ich ja schon die NSA sein.

6.5.15 19:41


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